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Bitburger Anwaltskanzlei

Bretz ▪ Wälz ▪ Theisges
Westpark 2
54634 Bitburg
Tel. (0 65 61) 6 93 71 - 0
Hier in unserer   Infothek   veröffentlichen wir neue,
interessante Rechtsprechung unterschiedlicher Rechts- gebiete - Tipps und Tricks für Sie.  

Sie erfahren hier mehr über Ihre Rechte und wie Sie zu Ihrem Recht kommen können.

Gerne helfen wir Ihnen weiter - nehmen Sie für eine Beratung unter Berücksichtigung Ihrer konkreten Detailfragen bitte Kontakt zu uns auf.
ThemengebietBeschreibung
Umgangsrecht mit minderjährigen Kindern
Nicht nur die leiblichen Eltern eines Kindes selbst, sondern beispielsweise auch Großeltern und sonstige näheren Bezugspersonen eines minderjährigen Kindes haben ein eigenes Umgangsrecht mit diesem Kind. (Mitgeteilt von RAin Wälz)
Schönheitsreparaturen/Neuanstrich in Mietverträgen
Sowohl Vermieter als auch Mieter sollten bei Abschluss eines Mietvertrages genau auf den Wortlaut der einzelnen Klauseln beispielsweise hinsichtlich der sogenannten vom Mieter durchzuführenden Schönheitsreparaturen (gemeint ist hiermit im Regelfall ein weißer Neuanstrich der Tapeten) achten.
Der Bundesgerichtshof hat in verschiedenen Urteilen derartige Klauseln unter anderem wegen ihres Wortlautes für unwirksam erklärt. Für die Durchsetzung derartiger Klauseln kommt es auf den genauen Wortlaut an! (Mitgeteilt von RAin Wälz)
Neuberechnung der Wohn- und Heizkosten

Hartz-IV-Empfänger haben einen Anspruch auf Neuberechung Ihrer Wohn- und Heizkosten unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse. Hierzu ist ein gesonderter formloser Antrag notwendig.
In unserem
Downloadbereich finden Sie einen entsprechenden Antragsvordruck. Eine rückwirkende Antragstellung bis 2006 war noch bis zum 31.12.2010 möglich. Danach ist eine Antragstellung lediglich für das zurückliegende Jahr möglich. (Mitgeteilt von RA Bretz)

Lotteriegewinn und Hartz IV

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz und zwischenzeitlich auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 13.12.2010, Aktenzeichen: L 19 AS 77/09) haben überein- stimmend entschieden, dass Lotteriegewinne auf den Anspruch eines Hartz IV-Empfängers anrechenbar sind. Nach Auffassung dieser Landessozialgerichte ist der Lotteriegewinn wie andere Glücksspielgewinne als anrechenbares Einkommen anzusehen. Lediglich der für den konkreten Gewinn zuvor gezahlte Einsatz ist von dem Lotteriegewinn in Abzug zu bringen, vorhergehende erfolglose Einsätze sind dagegen nicht abzugsfähig. (Mitgeteilt von RAin Wälz)

Lastschriftverfahren oder Dauerauftrag?

Bei dem sogenannten Lastschriftverfahren ermächtigt der Zahlungsverpflichtete den Geld- empfänger mit seiner Unterschrift, von seinem Konto einen zuvor bestimmten Geldbetrag abzubuchen (auch Einzugsermächtigung genannt), und zwar einmalig oder regelmäßig.
Bei regelmäßigen Zahlungsverpflichtungen hat das so genannte Lastschriftverfahren (Einzugsermächtigung) im Vergleich zum Dauerauftrag des Zahlungsverpflichteten den Vorteil, dass bereits vom Konto abgebuchte Beträge für die Dauer von sechs Wochen zurückgerufen werden können.
Bei Geldbeträgen, die per Dauerauftrag abgebucht werden, ist eine Kündigung dagegen nur für die Zukunft möglich.
Entsprechendes gilt für einmalige Beträge.
So wird bei Käufen im Internet empfohlen, nicht mit Kreditkarte sondern besser per Lastschrift zu bezahlen. Denn bei Kreditkartenzahlungen wird regelmäßig der Widerruf ausdrücklich ausgeschlossen. Der Käufer müsste somit schlimmstenfalls das Geld vom Dienstleister bezw. Lieferanten einklagen. Beim Lastschriftverfahren besteht der Vorteil, dass auch hier der dem Konto belastete Betrag innerhalb eines Zeitraums von mindestens sechs Wochen zurückgebucht werden kann. Im Störungsfall, d.h. wenn keine ordnungsgemäße Gegenleistung erfolgt ist, muss der Käufer nicht selbst zum Gericht gehen, er braucht nur den Betrag von seinem Geldinstitut zurück buchen zu lassen. (Mitgeteilt von RA Theisges)
Geld zurück für Empfänger von Betriebsrenten In der Vergangenheit sind auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Empfänger von Betriebsrenten in Gestalt von Kapitallebensversicherungen bei deren Auszahlung auch dann zu Beiträgen in der gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung herangezogen worden, wenn nicht der Arbeitgeber sondern der Empfänger als Arbeitnehmer die Versicherungsbeiträge hierzu selbst entrichtet hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun in seinem Beschluss vom 28.09.2010 ( Az: 1 BvR 1660/08) entschieden, dass diese Heranziehung der Kapitalleistungen aus der Lebensversicherung zu Beiträgen in der gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung verfassungswidrig und damit unzulässig ist, wenn der Arbeitnehmer den ursprünglich vom Arbeitgeber als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag beispielsweise nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis selbst übernimmt und die Beiträge zahlt. Mit der Übernahme des Versicherungsvertrages und Entrichtung der Versicherungsbeiträge durch den (ehemaligen) Arbeitnehmer ist die Heranziehung der späteren Kapitalleistungen aus dieser Versicherung zur gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung für den Anteil, den der Arbeitnehmer selbst seit der Übernahme des Vertrages gezahlt hat, unzulässig.

Die Versicherungsgesellschaften sind verpflichtet, auf Anfrage mitzuteilen, welcher Anteil der ausgezahlten Versicherungssumme auf den Beiträgen des Arbeitnehmers nach Übernahme des Vertrages beruht. Dieser Anteil der Versicherungssumme darf nicht für die Beiträge zur gesetz- lichen Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen werden, so dass sich nach der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprechende Rückerstattungsansprüche der Bezieher von Betriebsrenten ergeben.
Diese sind rechtzeitig geltend zu machen. (Mitgeteilt von RAin Wälz)
Hartz IV-Empfänger zwischen 18 und 24 Jahre Nach einem aktuellen Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist das Jobcenter unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, die vollen Kosten der Unterkunft und Heizung eines Leistungsempfängers nach dem SGB II zu übernehmen, wenn er aus dem Haushalt seiner Eltern auszieht, obwohl er noch nicht 24 Jahre alt ist.
Dies gilt beispielsweise, wenn der Auszug zur Erlangung eines Arbeitsplatzes oder aus sonstigen schwerwiegenden sozialen Gründen erforderlich ist.
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat nun unter Bezugnahme auf veröffentlichte Literaturmeinungen darauf hingewiesen, dass auch der Wunsch, zur Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft mit gemeinsamer Wohnung aus dem Haushalt der Eltern ausziehen zu wollen, einen anerkannten schwerwiegenden Grund mit der Verpflichtung der Kostenübernahme durch das Jobcenter darstellen kann. (Mitgeteilt von RAin Wälz)
Recht des Mieters auf völlige Erstattung von Nebenkostenvorauszahlungen
Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann ein Mieter die von ihm geleisteten Nebenkosten- vorauszahlungen insgesamt zurück verlangen, solange der Vermieter nicht durch eine fristgerechte (ein Jahr nach Beendigung des Abrechnungszeitraums) und ordnungsgemäße Abrechnung nachweist, dass die Betriebskostenvorschüsse durch die für den betreffenden Zeitraum angefallenen und vom Mieter zu erstattenden Nebenkosten verbraucht sind.
Dieser Rückforderungsanspruch besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, solange der Vermieter keine formell ordnungsgemäße und inhaltlich richtige Abrechnung vorlegt, so der BGH in seinem Urteil vom 22.09.2010.
Legt der Vermieter während des Bestehens eines Mietverhältnisses die Betriebskosten- abrechnung nicht innerhalb der Jahresfrist vor, darf der Mieter zukünftige Nebenkostenvoraus- zahlungen so lange zurückbehalten, bis eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung erteilt worden ist. (Mitgeteilt von RA Theisges)
Regress des Sparbuchinhabers gegen seine Bank Zahlt eine Bank gegen Vorlage des Sparbuches durch einen Dritten an diesen Guthaben aus, von dem sie weiß, dass er nicht Inhaber des Sparbuches ist und geschieht dies gegen dessen Willen, ist der Schaden in vollem Umfang zu ersetzen. Wenn nämlich die Mitarbeiter einer Bank Guthaben des Sparbuchinhabers an eine Person auszahlen, die erkanntermaßen nicht der Gläubiger der Sparforderung ist, ohne sich dessen Berechtigung nachweisen zu lassen, Sparguthaben entgegenzunehmen, verletzen sie eine Selbstverständlichkeit des Bankwesens (vgl. Urteil des AG Prüm vom 27.10.10, Az.: 6 C 214/10). (Mitgeteilt von RA Theisges)
Ersatz der Reparaturkosten nach Verkehrsunfall Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gilt, dass der Verkehrsunfallgeschä- digte seiner Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen darf, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Gleichwohl gehen viele Versicherer in letzter Zeit dazu über, den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer „freien Fachwerkstatt“ zu verweisen. Dies ist jedoch in vielen Fällen wegen Unzumutbarkeit nicht zulässig, etwa dann, wenn das unfallgeschädigte Fahrzeug neuwertig, d. h. nicht älter als drei Jahre alt gewesen ist, es bis dahin stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet oder repariert wurde oder Gewährleistungsrechte, Herstellergarantien und dergleichen gefährdet werden. Den Versuch der Versicherer also, ihre Schadenersatzverpflichtungen zu reduzieren, ist in vielen Fallkonstellationen erfolgversprechend abwehrbar. (Mitgeteilt von RA Theisges)
Beiträge zur privaten Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern müssen voll übernommen werden Privatversicherte Hartz-IV-Empfänger haben nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (AZ B 4 AS 108/10) einen Anspruch gegenüber dem JobCenter auf volle Übernahme ihrer Beiträge zur privaten Krankenversicherung, wenn sie vor Eintritt in den Hartz-IV-Bezug privat krankenver- sichert waren. Bisher wurde fehlerhaft lediglich der gesetzliche Krankenversicherungsbeitrag erstattet. Es besteht auch ein Anspruch auf rückwirkende Übernahme der Beitragskosten. Damit genießen Hartz-IV-Bezieher einen besseren Versicherungsschutz als der gesetzlich Versicherte. (Mitgeteilt von RAin Wälz)
Uneingeschränkte Abschlepprechte für Parkplatzbesitzer Der BGH hat mit Urteil vom 05.06.2009 klargestellt, dass die Abschleppkosten für ein auf einem Privatgrundstück unbefugt abgestelltes Kfz auch dann zu erstatten sind, wenn das Fahrzeug nicht verkehrsbehindernd geparkt wurde.
Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt. Die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen. (Mitgeteilt von RAin Wälz)

Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Blutentnahme

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 24.02.2011 entschieden, dass in einem Strafverfahren auch zu Lasten eines Angeklagten das Ergebnis einer Blutentnahme verwertet werden darf, obwohl bei der Anordnung der Blutentnahme ein Verstoß gegen den so genannten Richtervorbehalt begangen worden ist.
Grundsätzlich muss eine Blutentnahme bei Verdacht von Trunkenheit oder Drogenkonsum durch einen Richter angeordnet werden. Das BVerfG hat nunmehr allerdings entschieden, dass der Verstoß gegen diese gesetzliche Regelung nicht zu einer fehlenden Verwertbarkeit des Ergebnisses der Blutentnahme führt, das Ergebnis der Blutuntersuchung darf vielmehr zu Lasten des Angeklagten als Beweismittel verwertet werden. In den der Entscheidung zugrunde liegenden Fällen hatten Polizeibeamte die Blutentnahme angeordnet. (Mitgeteilt von RAin Wälz)
Anrechnung von Verletztenrente auf Hartz IV Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.04.2011 (Aktenzeichen: 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08) entschieden, dass im Rahmen des Leistungsbezugs nach dem SGB II (Hartz IV) eine Verletztenrente zu Gunsten des Leistungsempfängers in voller Höhe auf die Leistungen nach dem SGB II anrechenbar ist.
Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wird denjenigen Versicherten gewährt, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit um wenigstens 20% gemindert ist.
Die Verletztenrente gehört nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu den Ausnahmen von Einkommen, die nicht auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden, d.h. anrechnungsfrei bleiben. Hierunter fallen nach dem sozialen Entschädigungsrecht gewährte Grundrenten, unter anderem für gesundheitlich geschädigte Kriegsopfer, die den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung gewährten Renten und Beihilfen sowie das nach zivilrechtlichen Vorschriften geleistete Schmerzensgeld. Auch so genannte zweckbestimmte Einnahmen, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II, also vor allem nicht der Sicherung des Lebensbedarfs, dienen, sind unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
Die Anrechnung der Verletztenrente verletzt die Leistungsempfänger nach dem SGB II nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht in ihren Grundrechten.
(Mitgeteilt von RAin Wälz)

Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialhilfeempfängers wirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.01.2011 entschieden, dass auch der von einem behinderten Sozialhilfeempfänger erklärte Pflichtteilverzicht nicht sittenwidrig und damit wirksam ist.
Nach der Rechtsprechung des BGH zum s. g. Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung durch eine kom- binierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft sowie eine – mit konkreten Verwaltungsanwei- sungen versehene – Dauertestamentsvollstreckung so gestalten, dass das Kind zwar Vorteile aus dem Nachlassvermögen erhält, der Sozialhilfeträger auf dieses jedoch nicht zugreifen kann, grundsätzlich nicht sittenwidrig, sondern vielmehr Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus. (Mitgeteilt von RAin Wälz)

Geänderte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes! 

Kosten eines Zivilprozesses sind als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer absetzbar

Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12.05.2011 (Aktenzeichen: VI R 42/10) entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dem Streitgegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.
Seine bisherige entgegengesetzte Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof ausdrücklich nicht weiter aufrechterhalten.
Der Bundesfinanzhof fordert in seiner Entscheidung lediglich, dass die beabsichtigte Rechts- verfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt haben musste und nicht mutwillig erscheinen durfte.
Gegebenenfalls erlangte Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen. (Mitgeteilt von RAin Wälz)

Formularmäßiger Haftungsausschluss bei Kauf eines gebrauchten Kfz unter Privatleuten kann unwirksam sein

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 27.05.2011 zu dem Aktenzeichen 6 U 14/11 festgestellt, dass ein formularmäßiger genereller Haftungsausschluss bei einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kfz unter Privatleuten unwirksam ist, wenn die Klausel eine Gewährleistung ohne Ausnahme ausschließt, d.h. auch Schadensersatzansprüche erfassen soll, die auf Körper- und Gesundheitsschäden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels beruhen oder auf grobes Verschulden des Verkäufers gestützt sind. Solche Klauseln sind mit § 309 Nr. 7 BGB nicht vereinbar.
Weiter hat das OLG Oldenburg festgestellt, dass es sich bei dem Kaufvertrag auch um Allge- meine Geschäftsbedingungen gehandelt hat, auch wenn das - aus dem Internet herunter- geladene - Formular von dem Verkäufer nur einmal verwendet worden sein sollte. Es reicht aus, wenn die Geschäftsbedingungen von einem unbeteiligten Dritten für eine mehrfache Verwendung formuliert worden sind. Aus dem Internet heruntergeladene Formulare können deshalb unwirksam sein. (Mitgeteilt von RAin Wälz)
Praxis vieler Jobcenter (Hartz IV) bei Antragsannahme rechtswidrig Die Handhabung  einer Vielzahl von für Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) zuständigen Jobcentern bezw. der ARGE, Anträge von vornherein nur dann anzunehmen, wenn diese mit sämtlichen erforderlichen Anlagen vollständig sind, ist unzulässig.
Es existiert keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für das Jobcenter, die Annahme von Anträgen mit der Begründung abzulehnen, dass noch Anlagen oder ergänzende Angaben fehlen würden. Ein gestellter Antrag bezw. ein abgegebenes Antragsformular muss auch angenommen werden.
Allerdings ist das Jobcenter berechtigt, für die Vorlage von fehlenden Angaben bezw. Belegen eine Frist zu setzen, nach deren Ablauf Leistungen zunächst wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt werden dürfen. Auf die Rechtsfolgen der fehlenden Mitwirkung muss das Jobcenter allerdings schriftlich hinweisen. (Mitgeteilt von RAin Wälz)
BGH: eBay-Formularklausel, wonach Mitglieder grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten haften, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden, begründet keine rechtsgeschäftliche Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.05.2011 zu dem Aktenzeichen VIII ZR 289/09 lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
In Abwesenheit seiner Ehefrau (Beklagte) hat ein Ehemann erstmalig bei dem Internetauktions- haus eBay unter Nutzung des passwortgeschützten Kontos und des Mitgliedsnamens seiner Ehefrau - ohne deren Wissen - eine Gastronomieeinrichtung zum Verkauf angeboten. Nach Abbruch der Auktion verlangt ein Teilnehmer (Kläger), der ein Kaufangebot von 1000,00 € abgegeben hatte, unter Hinweis auf einen wirksamen Kaufvertrag Schadensersatz von 33.820,00 €.
Der BGH hat  die Revision des Auktionsteilnehmers, dessen Klage auf Schadensersatz in der Vorinstanz abgewiesen worden war, mit der Begründung zurückgewiesen, dass mit der Klägerin (Ehefrau) kein Kaufvertrag zu Stande gekommen sei, da eine wirksame Stellvertretung durch den Ehemann nicht vorliege. Dass der Ehefrau unbekannte Handeln Ihres Ehemannes könne ihr auch nicht nach den Grundsätzen der sogenannten Duldungs-oder Anscheinsvollmacht zuge- rechnet werden. Auch im Internet gilt laut BGH, dass eine rechtsgeschäftliche Erklärung, die unter solchen Voraussetzungen unter dem Namen eines anderen abgegeben worden ist, den Namensträger regelmäßig nur dann verpflichtet, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Ver- tretungsmacht erfolgt oder er vom Namensinhaber nachträglich genehmigt worden ist oder wenn die Grundsätze über die Anscheins-oder die Duldungsvollmacht eingreifen. Dies war vorliegend laut BGH nicht der Fall. Die Annahme einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht komme erst mit einer gewissen Häufigkeit oder Dauer der unbefugten Verwendung des Mitgliedskontos in Betracht. Hieran ändere auch nichts der Umstand, dass die Ehefrau ihre Zugangsdaten gegen- über ihrem Ehemann nicht ausreichend geschützt habe. Eine Haftung der beklagten Ehefrau lässt sich laut BGH auch nicht aus § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ableiten. Diese sehen zwar vor, dass Mitglieder grundsätzlich für "sämtliche Aktivitäten" haften, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Da diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch jeweils nur zwischen eBay und dem Inhaber eines Mitgliedskontos vereinbart sind, kommt ihnen keine unmittelbare Geltung zwischen Anbieter und Bieter zu. Die in § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay vorgesehene Haftungsregelung kann daher allenfalls eine Einstandspflicht des Kontoinhabers gegenüber dem Plattformbetreiber für diesem entstandene Schäden begründen.
Anmerkung von RAin Wälz: Zu Gunsten des Bieters (Kläger) kommen allerdings Schadens- ersatzansprüche gegen den Ehemann in Betracht, diese sind allerdings nicht Streitgegenstand des Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof gewesen. (Mitgeteilt von RAin Wälz)
Mitteilungspflicht bei Schwerbehinderung und Kündigung Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holsteins hat mit Urteil vom 06.07.2010 zu dem Az. 1 Sa 403 e/09 entschieden, dass die Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin dann wirksam ist, wenn dem Arbeitgeber der Umstand der Schwerbehinderung zu spät mitgeteilt worden ist.
Wenn der Arbeitgeber nichts von einer Schwerbehinderung, einen Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung oder einem Verschlimmerungsantrag auf Anerkennung der Schwer- behinderteneigenschaft weiß, muss der schwerbehinderte Arbeitnehmer dem Arbeitgeber dies innerhalb von einer Ausschlussfrist von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung mitteilen, will der Arbeitnehmer sich erfolgreich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage auf den Sonder- kündigungsschutz für Schwerbehinderte und damit zusammenhängende Auswahlfehler berufen. Für die Einhaltung der Drei-Wochen-Frist ist der Zugang bei dem Arbeitgeber maßgeblich. (Mitgeteilt von RAin Wälz)
Urlaubsanspruch verfällt trotz Pflege erkrankten Kindes während des Urlaubs Nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.06.2010 zu dem Az. 2 Ca 1648/10 hat die Arbeitnehmerin, deren Kind während ihres Urlaubs krank und pflegebedürftig wird, keinen Anspruch auf eine Nachgewährung des Urlaubs für die Dauer der von ihr eingereichten Arbeits- freistellung. Auch ein finanzieller Ausgleich steht der Arbeitnehmerin nicht zu. Anders gelagert wäre der Fall nur, wenn die Verpflichtung zur Arbeitsleistung während des Urlaubes wegen eigener krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit erlischt, also beim Arbeitnehmer tatsächliche Beeinträchtigungen wie bei einer Krankheit vorliegen. Wollen Arbeitnehmer deshalb Nachteile bei der Vergütung vermeiden, sollten Sie von der Arbeitsfreistellung keinen Gebrauch machen und das erkrankte Kind während des Urlaubszeitraumes pflegen. (Mitgeteilt von RAin Wälz)
Miete erst ab Schlüsselübergabe geschuldetDer Vermieter kann Zahlungen erst geltend machen, wenn er dem Mieter die Nutzungsmöglichkeit der Räume durch Schlüsselübergabe ermöglicht hat. Selbst wenn also – egal, ob mündlich oder schriftlich – der Beginn des Mietverhältnisses vorher datiert, kann der Vermieter also nie Mietzahlungen beanspruchen, solange dem Mieter nicht der unmittelbare und uneingeschränkte Besitz an der Mietsache verschafft ist, was der Vermieter darzulegen und zu beweisen hat (OLG Düsseldorf, 10 U 60/10). (Mitgeteilt von RA Theisges)
Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarf
Möchte der Vermieter eine Wohnung, die er zu privaten Wohnzwecken vermietet hat, kündigen, muss er zwingend bestimmte formelle Voraussetzungen einhalten. Der Bundesgerichtshof hat diese mit Urteil vom 06.07.2011 (Az: VIII ZR 317/10) konkretisiert. Zwischen den Mietparteien war streitig, ob die schriftliche Kündigung der Vermieter wegen Eigenbedarfs aus formellen Gründen unwirksam war. Die Vermieter wollten ihre Mietwohnung für ihre von einem Auslands- studienjahr zurückkehrende Tochter nutzen.
In dem Berufungsverfahren scheiterte die auf die Kündigung wegen Eigenbedarfs gestützte Räumungsklage der Vermieter, die hiergegen gerichtete Revision zum Bundesgerichtshof hatte Erfolg.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil die Auffassung vertreten, dass dem Begründungs- erfordernis für eine Kündigung des Vermieters Genüge getan wird, wenn das Kündigungs- schreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs reiche es grundsätzlich aus, dass der Vermieter die Personen bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse darlegt, dass diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Zudem bräuchten Umstände - so der BGH -, die dem Mieter bereits zuvor mitgeteilt wurden oder die sonst bekannt seien, in Kündigungsschreiben nicht nochmals wiederholt zu werden.
(Mitgeteilt von RAin Wälz)
Mehr als 50 % aller Widersprüche bei abgelehnten Mutter- oder Mutter-Kind-Kuren erfolgreich
Sozialverbände weisen darauf hin, dass über 50 % der Widersprüche bei abgelehnten Mutter- oder Mutter-Kind-Kuren erfolgreich sind.
Es lohnt sich deshalb, entsprechende neue Anträge zu stellen und im Falle der Ablehnung notfalls Rechtsmittel einzulegen. 64 % der Mütter, deren Antrag 2010 von den Krankenkassen abgelehnt wurde, legten Widerspruch ein. 54 % der Kuren wurden dann aufgrund des Wider- spruchs doch bewilligt. Dem aktuellen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zufolge seien viele der Ablehnungsgründe rechtswidrig.
Es wird deshalb dringend angeraten, Beratung in Anspruch zu nehmen.
Krankenkassen lehnen die beantragten Kuren übermäßig häufig ohne sachliche Rechtfertigung ab. (Mitgeteilt von RAin Wälz)

Kostenerstattung für heilpädagogisches Reiten

 

Achtung! Geänderte Rechtsprechung!

Entgegen bisher veröffentlichter Rechtsprechung verschiedener Verwaltungsgerichte (I. Instanz) hat nunmehr das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Berufungsverfahren) in einem von Frau Rechtsanwältin Wälz geführten Musterprozess entschieden, dass auch eingeschulte Kinder bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für heilpädagogisches Reiten haben.
Der Trierische Volksfreund hat bereits mehrfach über dieses Verfahren berichtet, zuletzt in seiner Ausgabe vom 15.07.2011.
Kinder und Jugendliche mit einer seelischen, geistigen oder körperlichen Behinderung können im Rahmen des Anspruchs auf Leistungen zur Eingliederungshilfe einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für heilpädagogisches Reiten haben. Verschiedene Verwaltungsgerichte haben bisher mit der Einschulung der betroffenen Kinder derartige Ansprüche auf Kostenerstattung unter Berufung auf die gesetzliche Regelung abgelehnt.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat nun mit Urteil vom 15.06.2011 (Az: 7 A 10420/11.OVG) als Präzedenzfallentscheidung festgestellt, dass die gesetzliche Regelung keine Einschränkung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für noch nicht eingeschulte Kinder vorsieht. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat sich in seiner Entscheidung sehr dezidiert mit der Rechtslage und insbesondere der Entstehungsgeschichte der einschlägigen Rechtsvorschriften auseinander gesetzt. Die bisherige Rechtsprechung zulasten eingeschulte behinderter Kinder ist damit hinfällig.
Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Angelegenheit - höchstrichterliche Rechtsprechung existiert zu dieser Rechtsfrage bisher noch nicht - hat das Oberverwaltungsgericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, die in dem Berufungsverfahren unterlegene Kreisverwaltung Bitburg-Prüm hat zwischenzeitlich auch gegen das Urteil Revision eingelegt.
Selbst wenn die Kreisverwaltung Bitburg-Prüm laut eigener Aussage bis zum rechtskräftigen Abschluss der Angelegenheit Anträge auf Kostenerstattung von eingeschulten Kindern auch weiterhin ablehnen wird, wird den betroffenen Behinderten und Eltern dringend empfohlen, bei der jeweils zuständigen Kreisverwaltung oder den kreisfreien Städten die entsprechenden Anträge auf Kostenerstattung zu stellen, damit sie im Erfolgsfall vor dem BVerwG rückwirkend Leistungen erhalten. (Mitgeteilt von RAin Wälz)
Achtung bei tariflichen oder einzelvertraglichen Ausschlussfristen im Arbeitsrecht bei Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung! Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 09.08.2011 (Az: 9 AZR 352/10) entschieden, dass Urlaubsabgeltungsansprüche, die wegen langandauernder krankheitsbedingter Arbeitsun- fähigkeit für mehrere Jahre geltend gemacht werden können, tariflichen Ausschlussfristen unterworfen sind.
Tarifliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen regeln, dass Ansprüche aus dem Arbeits- verhältnis innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen sind und im Falle der Ablehnung innerhalb einer bestimmten Frist im Gerichtswege weiterverfolgt werden müssen.
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts entsteht der Anspruch auf Abgeltung des bestehenden Urlaubs auch bei über das Arbeitsverhältnis hinaus andauernder Arbeitsunfähigkeit gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird sofort fällig. Bei diesem Abgeltungsanspruch handelt es sich um eine reine Geldforderung, die damit wie andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einzel- und tarifvertraglichen Aus- schlussfristen unterliegt. Dies gilt laut Bundesarbeitsgericht auch für die Abgeltung des unabdingbaren gesetzlichen Mindesturlaubs. (Mitgeteilt von RAin Wälz)
Verfall von Urlaubsansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 09.08.2011 (Az: 9 AZR 425/10) entschieden, dass Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit verfallen können.
Gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 S. 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG). Deshalb verfällt  nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts der am Ende des Urlaubsjahres nicht genommene Urlaub, sofern kein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 BUrlG vorliegt.
Wird ein zunächst arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraums so rechtzeitig gesund, das er - wie in dem zu entscheidenden Fall - in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen kann, erlischt der aus früheren Zeiträumen stammende Urlaubsanspruch genauso wie der Anspruch, der zu Beginn des Urlaubsjahres neu entstanden ist. Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Arbeitnehmer Urlaubsansprüche über mehrere Jahre ansammeln können, offen gelassen. (Mitgeteilt von RAin Wälz)
Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.06.2011  (Az: VIII ZR 91/10) entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum den Mietvertrag dann fristlos kündigen kann, wenn der Mieter die Miete dauerhaft und wiederholt zu spät zahlt, obwohl ihn der Vermieter zur pünktlichen Zahlung aufgefordert hat. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der Mieter von Mai 2007 bis Ende 2008 die Miete immer erst zur Monatsmiete oder noch später gezahlt. Im Dezember 2008 hatte der Vermieter gegenüber dem Mieter deshalb eine Abmahnung ausgesprochen. Die Mieter setzten ihre unpünktlichen Mietzahlungen trotzdem fort, woraufhin der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigte. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs zu Recht, selbst wenn der Mieter aufgrund eines vermeidbaren Irrtums davon ausgegangen ist, dass er die Miete erst zur Monatsmitte zahlen müsse. (Mitgeteilt von RAin Wälz)
Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Kaution In derselben Entscheidung vom 01.06.2011 (Az: VIII ZR 91/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verjährungsfrist von drei Jahren mit Zahlung einer überhöhten Kaution beginnt und nicht erst mit dem Zeitpunkt, ab dem der Mieter weiß, dass die Kaution maximal drei Monatsmieten betragen darf. Zu Beginn des Mietverhältnisses 2005 hatte der Mieter eine Kaution gezahlt, die den Betrag von drei Monatsmieten überschritt. 2009 erfuhr der Mieter, dass der Vermieter keine höhere Kaution als drei Monatsmieten verlangen kann. Er verlangte 2009 von dem Vermieter, dass dieser den über drei Monatsmieten hinausgehenden Betrag der Kaution zurückzahlt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist dieser Rück- zahlungsanspruch verjährt gewesen, so dass der Vermieter die überzahlte Kaution nicht zurückzahlen musste. Die überzahlte Kaution muss der Vermieter aufgrund des Eintritts der Verjährung deshalb erst nach Rückerhalt der Wohnung erstatten. (Mitgeteilt von RAin Wälz)
Mietkosten bei Sanktion gegen einen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Hartz-IV-BezieherVerliert ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft aufgrund von Sanktionen des Jobcenters den anteiligen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung ganz oder teilweise, soll dies nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.08.2012 (B 4 AS 32/12 R) nicht zu Lasten der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gehen.
Deshalb haben nach dieser Entscheidung die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einen entsprechend höheren Anspruch auf weitere Leistungen für KdU. In Folge des sanktionsbedingten Wegfalls des Anteils des betroffenen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft haben sich die von den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft tatsächlich zu tragenden Wohnungsaufwendungen erhöht. Dieser erhöhte Bedarf muss vom Jobcenter übernommen werden. Denn § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sehe keine nur anteilige Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Nutzung einer Wohnung durch mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft vor. Dass damit die Sanktion teilweise ins Leere läuft, hat nach Auffassung des Bundessozialgerichts keine Bedeutung für die Individualansprüche der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. (Mitgeteilt von RAin Wälz)

Unterhalt für volljähriges Kind bei Aufnahme eines weiteren Studium nach abgebrochenem ersten Studium Das OLG Hamm hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 05.02.2013 (7 UF 166/12) entschieden, dass der Vater seiner 25-jährigen Tochter Unterhalt für ein im Oktober 2011 aufgenommenes Journalistikstudium schuldet, auch wenn die Tochter das erste Studium nach dem dritten Semester abgebrochen und das andere Studium erst nach einer Unterbrechung von drei Semestern aufgenommen hatte. Nach dem Beschluss des OLG Hamm befindet sich die Tochter noch in der Erstausbildung, die der Vater entsprechend seinen wirtschaftlichen Verhältnissen anteilig zu alimentieren habe, ein Kind, das nach seinem Schulabschluss zunächst keine Ausbildung beginne, habe zwar mangels Bedürftigkeit zunächst keinen Unterhaltsanspruch, es sei darauf zu verweisen, seinen Bedarf durch eigene (ungelernte) Arbeit oder aus eigenem Vermögen zu decken. Dadurch verliere es aber nicht den Anspruch auf Unterhalt für eine später begonnene angemessene Ausbildung. So könne auch ein 24-jähriges Kind noch eine Ausbildung oder ein Studium beginnen. Von einem jungen Menschen könne nicht von Beginn an eine zielgerichtete, richtige Entscheidung in der Berufswahl erwartet werden. Ihm sei eine Orientierungsphase zur Berufswahl zuzubilligen, deren Dauer sich nach Alter, Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen richte. Hiernach sei es im vorliegenden Fall noch hinzunehmen, dass die Tochter ihr Studium in den Niederlanden bis zum Beginn des 4. Semesters abgebrochen und sich auch im Anschluss an dieses nicht sehr zielgerichtet im Hinblick auf ihr jetziges Studium verhalten habe. Nach den zeitlichen und familiären Umständen und unter Berücksichtigung des jetzt aufgenommenen Journalistik- studiums, bei dem es immer noch um die Erstausbildung der Tochter gehe, sei noch nicht von einer Obliegenheitsverletzung der Tochter auszugehen. (Mitgeteilt von RAin Wälz)
Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.01.2013 (XII ZR 158/10) entschieden, Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung sind grundsätzlich auch unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen. Denn durch die aus dem Erwerbseinkommen abzuführenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung kann eine angemessene Altersversorgung nicht mehr erreicht werden. Der BGH hat deshalb beim Ehegatten- und Kindesunterhalt grundsätzlich Aufwendungen bis zu 4 % des Gesamtbruttoeinkommens des Vorjahres als angemessene zusätzliche Altersversorgung angesehen. Ob dem Unterhaltspflichtigen allerdings auch dann zuzubilligen ist, zusätzlichen Vorsorgeaufwand zu betreiben, wenn er einem minderjährigen Kind gesteigert unterhaltspflichtig ist, und dessen Mindestunterhalt nicht aufbringen kann, hatte der Senat bisher nicht entschieden. Nicht unterhaltspflichtig ist, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Eltern, die sich in dieser Lage befinden, sind ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Dies beruht auf ihrer besonderen Verantwortung für den angemessenen, nicht nur den notwendigen Unterhalt ihrer Kinder. Für die Eltern besteht deshalb eine besondere Verpflichtung zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft. Wenn der Unterhaltspflichtige eine mögliche und ihm zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese bei gutem Willen ausüben könnte, können deswegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden. Der BGH führt in seiner Entscheidung weiter aus, dass die besonderen Anforderungen, die an gesteigert unterhaltspflichtige Eltern gestellt werden, nicht nur die Ausnutzung der Arbeitskraft betreffen, sondern auch einen eventuellen Verzicht, der ihnen im Ausgabenbereich zuzumuten ist. Ob eine Verpflichtung unterhaltsrechtlich als abzugsfähig anzuerkennen ist, muss deshalb im Einzelfall unter umfassender Interessenabwägung beurteilt werden.
Im Regelfall ist die Sicherung des Existenzminimums des minderjährigen Kindes durch die Zahlung des Mindestunterhaltes vorrangig. Ist deshalb nicht der Kindesmindestunterhalt gewährleistet, sind die Kosten einer zusätzlichen Altersvorsorge sowie einer Zusatzkrankenversicherung nicht berücksichtigungsfähig.
Allerdings weist der BGH darauf hin, dass in diesem Fall auch Steuerersparnisse, die auf den Aufwendungen für die zusätzliche Altersvorsorge beruhen, außer Ansatz bleiben müssen.
(Mitgeteilt von RAin Wälz)
Private Videoaufnahme als Beweismittel im Zivilprozess Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 06.06.2013 entschieden, dass es für die Frage der Verwertbarkeit einer privaten Videoaufnahme als Beweismittel in einem Zivilprozess (Verkehrsunfall) auf die gegeneinander abzuwägenden Interessen beider Parteien ankomme.
In dem zugrundeliegenden Fall hat ein Fahrradfahrer einen Autofahrer anlässlich eines erlittenen Verkehrsunfalles auf Schadensersatz in Anspruch genommen, die Fahrt des Fahrradfahrers wurde zufällig von ihm selbst auf Video aufgenommen. Zur Klärung des Unfallhergangs hat das Amtsgericht München die Verwertung dieser Videoaufnahme als zulässig erachtet. Denn zu der Zeit, zu der das Video aufgenommen wurde, habe der Aufnehmende noch keinen bestimmten Zweck verfolgt. Die Personen, die vom Video aufgenommen wurden, seien rein zufällig ins Bild geraten, so, wie es auch sei, wenn man Urlaubsfotos schieße oder Urlaubsfilme mache und dabei auch Personen mit abgebildet werden, mit denen man nichts zu tun habe. Derartige Fotoaufnahmen und Videos seien nicht verboten und sozial anerkannt. Jeder wisse, dass er in der Öffentlichkeit zufällig auf solche Bilder geraten könne. Nachdem die abgebildete Person dem Fotografen in der Regel nicht bekannt sei und dieser damit auch keine näheren Absichten gegenüber der abgebildeten Person verfolge, bleibe die abgebildete Person anonym und sei damit allein durch die Tatsache, dass die Aufnahme erstellt wurde, auch nicht in ihren Rechten betroffen. Eine Beeinträchtigung ihrer Grundrechte könne nur dann vorliegen, wenn eine derartige zufällig gewonnene Aufnahme gegen den Willen der abgebildeten Person veröffentlicht werde. Dies liege hier zwar vor, nachdem der betroffene Fahrradfahrer von der Videoaufnahme im Gerichtsverfahren gegen den Willen des Autofahrers habe Gebrauch machen wollen. In dem Moment, in dem sich der Unfall ereignete, habe sich aber auch die Interessenlage der Beteiligten geändert. Der Fahrradfahrer habe nunmehr ein Interesse daran, Beweise zu sichern. Dieses Interesse sei in der Rechtsprechung auch anerkannt. Es werde für unproblematisch gehalten, wenn ein Unfallbeteiligter unmittelbar nach dem Unfall Fotos anfertigt. Es könne keinen Unterschied machen, ob die Beweismittel erst nach dem Unfall gewonnen werden oder bereits angefertigte Aufnahmen nun mit dieser Zielrichtung verwertet werden.
(mitgeteilt von RAin Wälz)
Verlust des Versicherungsschutzes bei
arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang
Das OLG Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 06.06.2013 die Rechtsprechung bestätigt, wonach es bei arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang keinen Versicherungsschutz gibt. In dem zugrundeliegenden Fall des OLG Karlsruhe hat – entgegen der Vorinstanz – ausgeführt, dass der Kläger als Versicherungsnehmer arglistig gehandelt hat, als er seiner Jagdhaftpflichtversicherung einen anderen Schadenshergang geschildert hatte. Der Kläger habe gewusst, dass der mit seiner Unterschrift bestätigte Geschehensablauf in seiner Schadensanzeige nicht zutreffend war, er wollte vielmehr mit der unzutreffenden Schilderung des Schadenshergangs eine Leistung seiner Versicherung erlangen, obwohl er annahm, dass er sie bei wahrheitsgemäßer Darstellung nicht oder so nicht erwarten konnte. Nach Auffassung des OLG Karlsruhe führt die vorsätzliche und arglistige Obliegenheitsverletzung zur vollen Ver- wirkung des Versicherungsschutzes, auch wenn der wahre Sachverhalt vom Versicherungs- schutz erfasst worden wäre. Das Urteil ist rechtskräftig. (mitgeteilt von RAin Wälz)
Anspruch eines behinderten Lehrers auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen
Das Landessozialgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 19.06.2013 (L 6 AL 116/12) entschieden, dass bei einem angestellten Lehrer mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30 für eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auf die Tätigkeit im Beamtenverhältnis abzustellen ist, mit der Folge, dass bei einer prognostizierten Dienstfähigkeit von lediglich fünf Jahren eine Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit möglich ist.
Bei dem an Multipler Sklerose erkrankten Lehrer ist ein Grad der Behinderung von 30 festgestellt worden. Er war als Studienrat fünf Jahre im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Probe beschäftigt. Weil eine vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht ausgeschlossen werden könne, wurde er nicht in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen. Stattdessen erhielt er einen unbefristeten Angestelltenvertrag. Der Lehrer beantragte die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen, da er dann bereits bei einer prognostizierten Dienstfähigkeit von lediglich fünf Jahren Beamter auf Lebenszeit werden könne. Die für die Gleichstellung zuständige Bundesagentur für Arbeit lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass aufgrund des unbefristeten Angestelltenvertrages sein Arbeitsplatz nicht gefährdet sei. Das Sozialgericht gab der Klage des Lehrers statt. Das Landessozialgericht Darmstadt hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt.
Nach Auffassung des LSG ist hinsichtlich des geeigneten Arbeitsplatzes auf die Tätigkeit als Lehrer im Beamtenverhältnis abzustellen. Ein diskriminierungsfreier Zustand sei nicht bereits dann hergestellt, wenn ein behinderter Mensch eine Tätigkeit – die regelmäßig im Beamtenverhältnis ausgeübt werde – in irgendeiner Weise ausüben könne. Zudem sei nach den hessischen Integrationsrichtlinien bei der Einstellung behinderter Menschen großzügig zu verfahren. Insbesondere sei die körperliche Eignung anzunehmen, wenn von einer mindestens fünfjährigen Dienstfähigkeit ausgegangen werden könne. (mitgeteilt von RAin Wälz)

Private Unfallversicherung: Tod durch Dornenstich beim Rosenschneiden ist ein versicherter Unfall
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 11.07.2013 (12 U 12/13) entschieden, dass der Tod eines Versicherten in Folge eines Dornenstiches beim Rosenschneiden einen versicherten Unfall darstellt.
Der Versicherte verletzte sich beim Schneiden von Rosenstöcken durch einen Rosendorn am linken Mittelfinger. Nachdem eine Infektion des Versicherten mit Staphylococcus aureus festgestellt worden war, musste zunächst der linke Mittelfinger teilweise amputiert werden. Nach einer weiteren Verschlechterung seines Gesundheitszustandes verstarb der Versicherte sieben Monate nach dem Unfallereignis wegen eines Sepsis bei Staphylococcus aureus-Bakteriämie.
Nach den maßgeblichen Bedingungen der privaten Unfallversicherung soll der Versicherungsschutz ausgeschlossen sein bei Infektionen.
Die private Unfallversicherung hat eine Versicherungsleistung für den Todesfall abgelehnt. Die darauf gerichtete Klage ist vom Landgericht Karlsruhe abgewiesen worden. Die Berufung vor dem OLG Karlsruhe hatte gegen diese ablehnende Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe Erfolg. Nach Auffassung des OLG Karlsruhe liegt ein Unfall vor. Der ungewollte Stich des Versicherten mit einem Rosendorn sei ein bedingungsgemäßer Unfall. Eine Leistung sei auch nicht aufgrund der Infektionsklausel ausgeschlossen. Nach dem Wortlaut der Versicherungsbedingungen sei der Versicherungsschutz nur dann ausgeschlossen, wenn die Krankheitserreger lediglich durch eine „Haut- oder Schleimhautverletzung“, die als solche geringfügig sei, in den Körper gelangt seien. Bei einer Verletzung an einem Rosendorn sei es aber nicht gesichert, dass lediglich Haut- oder Schleimhautschichten durchstochen worden seien. Möglich sei auch, dass der Rosendorn tiefer liegendes Gewebe erfasst habe. Dass dies hier nicht geschehen sei, hätte die beklagte Versicherung beweisen müssen. Ein Beweisantritt sei aber trotz der Beweislast der Versicherung für das Vorliegen von Leistungsausschlüssen nicht erfolgt. Das Urteil ist rechtskräftig.  (mitgeteilt von RAin Wälz)

Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 16.08.2013 seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Handwerker, der in Absprache mit dem Auftraggeber seine Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung erbringt, um den Umsatz den Steuerbehörden teilweise oder ganz zu verheimlichen (Schwarzgeldabrede) von dem Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch die Erstattung des Wertes der von ihm bereits erbrachten handwerklichen Leistungen verlangen kann. 
Auch bei einer teilweisen Schwarzgeldabrede ist der geschlossene Vertrag nach diesem Urteil insgesamt nichtig.
In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die klagende Firma Elektroinstallationsarbeiten zu einem vereinbarten Betrag von  13.800,00 € auf Rechnung und daneben 5.000,00 € ohne Rechnung erbracht. Der Kläger hat freiwillig lediglich 12.300,00 € gezahlt, sodass die Elektroinstallations- firma die restlichen 6.000,00 € eingeklagt hatte. Das OLG Schleswig hat die Klage allerdings mit der Begründung abgewiesen, dass der gesamte Werkvertrag nichtig sei, sodass die klagende Firma keinen weiteren Zahlungsanspruch hat und die beklagten Eigentümer keinen Schadensersatz wegen Mängel der Arbeiten verlangen können. Die klagende Firma kann nach Auffassung des Gerichts von den beklagten Auftraggebern auch keinen Wertersatz für die bereits erbrachten Leistungen unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen. Es liege ein Verstoß gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vor.
Bereits mit Urteil vom 01.08.2013 hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass im Falle einer sogenannten Schwarzgeldabrede der Besteller keine Mängelgewährleistungsansprüche gegenüber dem Werkunternehmer hat. (mitgeteilt von RAin Wälz)

Achtung!

Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu

Mängelgewährleistungsansprüchen bei Schwarzarbeit

In Abänderung seiner früheren Rechtsprechung hat der BGH nunmehr mit Urteil vom 01.08.2013 entschieden, dass keine Mängelansprüche eines Bestellers bestehen, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der Beklagte eine Auffahrt des Grundstücks der Klägerin neu gepflastert. Zwischen den Parteien war vereinbart worden, dass hierfür ein Werklohn von 1.800,00 € in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden sollte.
Nach Durchführung der Arbeiten hat die Klägerin Mängel der Werkleistung des Beklagten geltend gemacht. Der BGH hat nunmehr unter Berufung auf das seit dem 01.08.2004 geltende Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Gebot gemäß § 134 BGB nichtig ist. Die Nichtigkeit des Werkvertrages führe dazu, dass dem Besteller hieraus grundsätzlich keine Mängelansprüche zustehen können.
(mitgeteilt von RAin Wälz)   


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